vor 4 Stunden - Die Presse
Vor der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause sind sich die Grünen und die Freiheitlichen einig. Zudem diskutiert werden soll die Verschärfung des Waffengesetzes. FPÖ und Grüne haben vor...weiterlesen »
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VOL.at
vor 4 Stunden - VOL.at
Grünen-Chefin Gewessler kritisiert die Messenger-Überwachung als "Überwachungsfantasie der ÖVP". Für FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger bringe sie "keinen Mehrwert an öffentlicher Sicherheit, sondern...weiterlesen »
Die Messenger-Überwachung bringe "keinen Mehrwert an öffentlicher Sicherheit, sondern weniger", kritisierte Schilchegger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das Problem liege dabei weniger auf der rechtlichen...weiterlesen »