vor 3 Stunden - Die Presse
Die ÖVP schlägt vor, zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Pilnacek je einen eigenen U-Ausschuss einzusetzen. Der FPÖ bleiben damit zwei Optionen, wie es weitergehen kann. Der...weiterlesen »
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vor 5 Stunden - OÖNachrichten
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vor 6 Stunden - VOL.at
Die FPÖ kann nun entweder ihren Antrag ändern oder den VfGH um eine Klärung ersuchen. Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen...weiterlesen »
vor 7 Stunden - Die Presse
vor 9 Stunden - derStandard
Die ÖVP bezweifelt, dass der geplante Untersuchungsausschuss den Regeln entspricht. Die Freiheitlichen können nun ihren Antrag ändern oder den VfGH um eine Klärung ersuchen Andreas Hanger, Fraktionschef...weiterlesen »
vor 9 Stunden - VOL.at
Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen der Freiheitlichen bezweifeln. Laut U-Ausschuss-Regeln muss der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »
vor 8 Stunden - exxpress.at
Zwei Gutachten halten das Verlangen für unzulässig – die Koalition will es am Mittwoch im Ausschuss bestreiten. Die FPÖ könnte nachbessern oder den Verfassungsgerichtshof entscheiden lassen. Der von den...weiterlesen »
vor 22 Stunden - Die Presse
Soll die ÖVP – und damit die Koalition – das umstrittene U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ vor den VfGH bringen? Rechtlich scheint die Sache klar, politisch nicht. Was haben der Todesfall Christian Pilnacek...weiterlesen »
vor 22 Stunden - VOL.at
Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige Berührungspunkte aufweisen, ein Veto einlegt und...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
vor einem Tag - VOL.at
Zuletzt hatten sich die Zeichen gemehrt, dass man entgegen den ursprünglichen Erwartungen das Begehren im Geschäftsordnungsausschuss doch durchwinken könnte. Fix ist dies freilich noch keineswegs, wie...weiterlesen »