vor 4 Stunden - derStandard
Die ÖVP bezweifelt, dass der geplante Untersuchungsausschuss den Regeln entspricht. Die Freiheitlichen können nun ihren Antrag ändern oder den VfGH um eine Klärung ersuchen Andreas Hanger, Fraktionschef...weiterlesen »
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exxpress.at
Die Presse
vor 4 Stunden - VOL.at
Die ÖVP stützt sich auf Rechtsgutachten von Christoph Bezemek und Mathis Fister, die ein rechtlich korrektes Ansuchen der Freiheitlichen bezweifeln. Laut U-Ausschuss-Regeln muss der Untersuchungsgegenstand...weiterlesen »
vor 4 Stunden - exxpress.at
Zwei Gutachten halten das Verlangen für unzulässig – die Koalition will es am Mittwoch im Ausschuss bestreiten. Die FPÖ könnte nachbessern oder den Verfassungsgerichtshof entscheiden lassen. Der von den...weiterlesen »
vor 17 Stunden - Die Presse
Soll die ÖVP – und damit die Koalition – das umstrittene U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ vor den VfGH bringen? Rechtlich scheint die Sache klar, politisch nicht. Was haben der Todesfall Christian Pilnacek...weiterlesen »