vor 5 Stunden - Die Presse
Soll die ÖVP – und damit die Koalition – das umstrittene U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ vor den VfGH bringen? Rechtlich scheint die Sache klar, politisch nicht. Was haben der Todesfall Christian Pilnacek...weiterlesen »
Die Presse
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OÖNachrichten
vor 5 Stunden - VOL.at
Der Geschäftsordnungsausschuss berät voraussichtlich am Mittwoch die Zulassung des Begehrens. Ob die Koalition angesichts der zwei Themen, die nur wenige Berührungspunkte aufweisen, ein Veto einlegt und...weiterlesen »
vor 7 Stunden - OÖNachrichten
vor 8 Stunden - VOL.at
Zuletzt hatten sich die Zeichen gemehrt, dass man entgegen den ursprünglichen Erwartungen das Begehren im Geschäftsordnungsausschuss doch durchwinken könnte. Fix ist dies freilich noch keineswegs, wie...weiterlesen »