Bundesstaatsanwalt: Regierungsspitze lässt Kritik von OGH-Präside...

Bundesstaatsanwalt: Regierungsspitze lässt Kritik von OGH-Präsident kalt

vor 4 Stunden - Die Presse

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, übt scharfe Kritik am Regierungsentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft. Christian Stocker, Andreas Babler und Meinl-Reisinger halten am Plan jedoch unbeirrt...weiterlesen »

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derStandard

„Variante, mit der ich leben kann“: Regierung verteidigt Pläne für Bundesstaatsanwaltschaft

vor 5 Stunden - Die Presse

Die genaue Ausgestaltung werde noch besprochen, versucht Kanzler Stocker die Kritiker des Dreiergremium-Modells zu beschwichtigen. Vizekanzler Babler bittet „um ein bisschen Geduld“. Die Regierungsspitze...weiterlesen »

Bundesstaatsanwaltschaft: Regierung verteidigt geplantes Modell

vor 5 Stunden - OÖNachrichten

Die derzeit festgelegte Dreierspitze sei "eine Variante, mit der ich leben kann", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag vor Journalisten. Die genaue Ausgestaltung werde noch besprochen....weiterlesen »

Regierungsspitze verteidigt Bundesstaatsanwalts-Modell

vor 5 Stunden - VOL.at

Geplant ist laut einem noch nicht akkordierten Entwurf, dass an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften ein "grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen" soll, dessen Vorsitz alle drei Jahre...weiterlesen »

OGH-Präsident Kodek lehnt neue Weisungsspitze ab [premium]

vor 12 Stunden - Die Presse

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, geht im „Presse“-Gespräch mit Plänen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft hart ins Gericht. Wien. Mit massiver Kritik an der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft...weiterlesen »

OGH-Präsident Kodek gegen Dreiergremium an Weisungsspitze

vor einem Tag - VOL.at

Geplant ist laut einem Entwurf, über den die Tageszeitung berichtete, dass an der Spitze ein "grundsätzlich gleichberechtigtes Dreiergremium stehen" soll, dessen Vorsitz alle drei Jahre wechselt. Die Funktionsperiode...weiterlesen »

"Die Verfassung sieht auch nicht drei Kanzler vor": OGH-Präsident Kodek gegen Dreierspitze in Bundesstaatsanwaltschaft

vor einem Tag - derStandard

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Georg Kodek, hält ein Dreiergremium als Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft für den falschen Weg – und für zu teuer OGH-Präsident Georg Kodek bedauert, dass man...weiterlesen »