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"Vorarlberg-Kodex" beschlossen – Kritik an Kürzung von Taschengeld für Asylwerbende

vor 5 Stunden - VOL.at

Am Donnerstagabend hat der Vorarlberger Landtag die Umsetzung des sogenannten "Vorarlberg-Kodex" mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen – und das ohne vorherige Zuweisung an einen Ausschuss. Die Entscheidung...weiterlesen »

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Schwarz-Blau peitscht Arbeitspflicht für Asylwerber durch Vorarlberger Landtag

vor 7 Stunden - derStandard

Das Bundeskanzleramt hatte Bedenken, ob der Gesetzesentwurf im Einklang mit der Menschenrechtskonvention steht – er wurde nun ohne Ausschussberatung beschlossen Der Vorarlberger Landtag hat am Donnerstagabend eine Änderung desweiterlesen »

Vorarlberg beschloss Sanktionen für Integrationsverweigerer

vor 9 Stunden - VOL.at

Der Verfassungsdienst hatte in der Begutachtung Bedenken angemeldet, dass eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen könnte, diese untersagt Zwangsarbeit. Gemeinnützige...weiterlesen »

Landesregierung hat Sanktionen beschlossen

vor 11 Stunden - ORF.at

Ab Herbst wird es im Rahmen des sogenannten „Vorarlberg Kodex“ Sanktionsmöglichkeiten geben. Wenn Asylwerber Kurse oder gemeinnützige Arbeit verweigern, kann ihnen das Taschengeld gekürzt werden. Die schwarz-blaue...weiterlesen »

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