vor 7 Stunden - exxpress.at
Nach ihren hohen Strafen haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Dies teilten die vier Parteien...weiterlesen »
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Tiroler Tageszeitung
VOL.at
Die Presse
derStandard
vor 7 Stunden - Tiroler Tageszeitung
Wien – Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros...weiterlesen »
vor 9 Stunden - VOL.at
Zukünftig ist es beispielsweise Mitarbeitern in Ministerbüros erlaubt, die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern zu betreuen. Eine rückwirkende Anwendung, die zuvor für Kritik gesorgt hatte,...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Die Presse
Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung ist aber vom Tisch. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich gemeinsam...weiterlesen »
Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte...weiterlesen »
vor 9 Stunden - derStandard
Künftig dürfen etwa Mitarbeitende in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung ist vom Tisch Auf dem Instagram-Account von Staatssekretär Alexander Pröll...weiterlesen »
vor 10 Stunden - Die Presse
Der Neos-Abgeordnerte kündigt Widerstand gegen den Plan von ÖVP, SPÖ und seiner eigenen Partei an, die Spielregeln für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern zu erleichtern. Mitarbeiter in Ministerbüros...weiterlesen »
vor 14 Stunden - Die Presse
vor einem Tag - derStandard
Gegen mehrere Parteien wurden Strafen verhängt, weil Ministeriumsmitarbeiter auch parteipolitische Inhalte erstellten. Die Regierung will das Gesetz nun rückwirkend ändern Im Plenarsaal im Parlament in...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
ÖVP, SPÖ und Neos wollen erlauben, dass Mitarbeiter in Ministerbüros Postings für Regierungsmitglieder verfassen. Und zwar rückwirkend. Die Grünen rücken davon nun ab und schlagen eine Alternative vor....weiterlesen »
vor einem Tag - VOL.at
Die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer meinte in einem Statement gegenüber der APA, es sei der Eindruck entstanden, dass auch die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Die Betreuung der Social-Media-Seiten von Ministern wird neu geregelt. Die FPÖ möchte zunächst Expertenmeinungen sammeln. Die türkis-rot-pinke Regierung hat es nicht erfunden. Der Siegeszug der sozialen...weiterlesen »