vor 10 Stunden - Die Presse
Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Kritik gab es am Mittwoch im...weiterlesen »
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vor 10 Stunden - derStandard
ÖVP, SPÖ und Neos brachten die Novelle für mehr Befugnisse der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) auf den Weg. Die FPÖ und die Grünen sind dagegen Bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst...weiterlesen »
vor 11 Stunden - OÖNachrichten
Damit soll künftig der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erlaubt sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten von Gefährdern zu überwachen. Bei den Neos hatten sich...weiterlesen »
vor 11 Stunden - VOL.at
Kritik gab es am Mittwoch im Ausschuss von den Freiheitlichen und den Grünen. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah darin einen "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" und erinnerte daran, dass...weiterlesen »
vor 15 Stunden - OÖNachrichten
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