Umstrittene Social-Media-Novelle: Grüne wollen Straffreiheit...

Umstrittene Social-Media-Novelle: Grüne wollen Straffreiheit doch nicht

vor einem Tag - derStandard

Gegen mehrere Parteien wurden Strafen verhängt, weil Ministeriumsmitarbeiter auch parteipolitische Inhalte erstellten. Die Regierung will das Gesetz nun rückwirkend ändern Im Plenarsaal im Parlament in...weiterlesen »

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Die Presse

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Tiroler Tageszeitung

Social Media für Regierungsmitglieder: Grüne machen Teilrückzieher

vor einem Tag - Die Presse

ÖVP, SPÖ und Neos wollen erlauben, dass Mitarbeiter in Ministerbüros Postings für Regierungsmitglieder verfassen. Und zwar rückwirkend. Die Grünen rücken davon nun ab und schlagen eine Alternative vor....weiterlesen »

Weiter Debatte um Social-Media-Kanäle der Regierung

vor einem Tag - VOL.at

Die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer meinte in einem Statement gegenüber der APA, es sei der Eindruck entstanden, dass auch die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder...weiterlesen »

Offener Brief von FPÖ: "Schwerst bedenkliche Änderung"

vor 3 Tagen - VOL.at

In einem offenen Brief hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nun Organisationen - darunter der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, Transparency International und die Rechnungshöfe - eingeladen,...weiterlesen »

Social-Media-Betreuung: FPÖ ortet „Verhöhnung“ und lädt Experten zu Stellungnahmen ein

vor 3 Tagen - Die Presse

Bisher war es Mitarbeitern von Regierungsbüros und Parlamentsklubs untersagt, parteipolitische Social-Media-Kanäle zu betreuen. Dies soll nun legalisiert werden. Die FPÖ hat deswegen nun einen offenen...weiterlesen »

FPÖ will Experten zu Parteifinanzen hören

vor 3 Tagen - VOL.at

Bereits in der Sitzung des Verfassungsausschusses hatte die FPÖ einen Antrag eingebracht, mit dem Experten offiziell zu einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eingeladen...weiterlesen »

FPÖ will Experten zu Parteifinanzen hören

vor 3 Tagen - Tiroler Tageszeitung

Die Freiheitlichen beharren auf Experten-Stimmen zur umstrittenen Neuregelung für die Mitwirkung von Ministerbüros bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. In einem offenen Brief hat FPÖ-Generalsekretär...weiterlesen »