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Höchstgericht hat entschieden: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

vor 4 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Wien, Innsbruck – Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, wie er am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. Anlass war eine Beschwerde, die vorbrachte,...weiterlesen »

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VfGH: ORF-Beitrag nicht verfassungswidrig

vor 5 Stunden - VOL.at

Anlass war eine Beschwerde, die vorbrachte, es sei gleichheitswidrig, dass auch Haushalte, in denen keine ORF-Inhalte genutzt werden, den Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat zu zahlen haben. Der VfGH...weiterlesen »

Höchstgericht: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

vor 6 Stunden - VOL.at

Beitrag nicht an Konsum geknüpft Der Gleichheitsgrundsatz verlange nicht, dass der Beitrag an den tatsächlichen Konsum des Angebots geknüpft ist, stellte der VfGH klar. "Im Rahmen einer teilhabeorientierten...weiterlesen »

VfGH wies Beschwerde ab: ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

vor 6 Stunden - OÖNachrichten

Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung

vor 6 Stunden - Die Presse

Jeder Haushalt muss den Beitrag zahlen, auch wenn der ORF nicht genutzt wird: Das darf so sein, stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Der Verfassungsgerichtshof widmete sich in seiner jüngsten Sitzung...weiterlesen »

Nicht gleichheitswidrig? VfGH schmettert Beschwerde gegen ORF-Beitrag ab

vor 6 Stunden - exxpress.at

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der ORF-Zwangsbeitrag ist verfassungskonform. Im Netz regt sich bereits kurz nach dem Urteil heftige Kritik Der ORF-Beitrag ist verfassungskonform. Das hat der...weiterlesen »

ORF-Beitrag verstößt nicht gegen Verfassung

vor 7 Stunden - derStandard

Der Verfassungsgerichtshof hat Beschwerde abgewiesen, in der argumentiert wurde, es sei unfair, dass alle Haushalte den Beitrag zahlen müssen – auch wenn sie das ORF-Angebot gar nicht nutzen Der ORF-Beitrag,...weiterlesen »