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Deutsche Regierung skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren

vor 9 Stunden - OÖNachrichten

Kanzler Friedrich Merz sei der Überzeugung, dass die Politik die AfD inhaltlich stellen und die Gründe beseitigen müsse, warum diese Partei gewählt werde, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius...weiterlesen »

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SPD-Parteitag fordert Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

vor 13 Stunden - derStandard

Der SPD-Parteitag hat sich klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen in Berlin einstimmig einen Antrag des Parteivorstands. Dieser sieht vor, Belege...weiterlesen »

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