Korruptionsprozess: Verschiebung von Netanyahus Anhörungen abgelehnt

vor einem Tag - OÖNachrichten

Die von Netanyahu vorgebrachten Argumente lieferten "nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen", erklärte das Gericht in Jerusalem am Freitag. Sofort nach dieser Entscheidung...weiterlesen »

Weiter Debatte um Messenger-Überwachung

vor 2 Tagen - VOL.at

Laut einer Aussendung am Freitag sieht Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) "aktuell keinen Anlass" zur Veränderung. Zuerst müsse die festgelegte Gefährderüberwachung durchgeführt und die daraus gewonnenen...weiterlesen »

Absagen für Ausweitung von Messenger-Überwachung

vor 2 Tagen - OÖNachrichten

Für Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gibt es dafür "aktuell keinen Anlass", hieß es in einer Aussendung am Freitag. Zunächst müsse die beschlossene Gefährderüberwachung umgesetzt und die Erfahrungen...weiterlesen »

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