Nächste Koalitions-Krise: Karner will mehr Messenger-Zugriff,...

Nächste Koalitions-Krise: Karner will mehr Messenger-Zugriff, NEOS stink sauer

vor 3 Stunden - exxpress.at

Die Messenger-Überwachung kommt – doch für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist das nicht genug. Er will sie nicht nur bei Terrorgefahr anwenden, sondern weiter ausweiten. Die NEOS lehnen dies strikt...weiterlesen »

exxpress.at

derStandard

Die Presse

VOL.at

Kaum beschlossen, will Karner die Messenger-Überwachung erweitern

vor 6 Stunden - derStandard

Karner will auch bei strafrechtlichen Ermittlungen staatliche Malware einsetzen. Neos und SPÖ sind dagegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will eine Ausweitung der Messenger-Überwachung, stößt aber...weiterlesen »

ÖVP liefert sich neue Messenger-Debatte mit SPÖ und Neos

vor 9 Stunden - Die Presse

Innenminister Gerhard Karner möchte die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwenden. Von den beiden Koalitionspartnern kommt umgehend ein klares Nein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man dieweiterlesen »

Neue Messenger-Debatte zwischen ÖVP und NEOS

vor 18 Stunden - VOL.at

Am Donnerstag hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, "dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge...weiterlesen »

KLICKEN