Kaum beschlossen, will Karner die Messenger-Überwachung erweitern

Kaum beschlossen, will Karner die Messenger-Überwachung erweitern

vor 6 Monaten - derStandard

Karner will auch bei strafrechtlichen Ermittlungen staatliche Malware einsetzen. Neos und SPÖ sind dagegen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will eine Ausweitung der Messenger-Überwachung, stößt aber...weiterlesen »

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ÖVP liefert sich neue Messenger-Debatte mit SPÖ und Neos

vor 6 Monaten - Die Presse

Innenminister Gerhard Karner möchte die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwenden. Von den beiden Koalitionspartnern kommt umgehend ein klares Nein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man dieweiterlesen »

Neue Messenger-Debatte zwischen ÖVP und NEOS

vor 6 Monaten - VOL.at

Am Donnerstag hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, "dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge...weiterlesen »

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