Bisher 410.000 Euro Geldstrafe für Social-Media der Parteien

vor 4 Stunden - Tiroler Tageszeitung

Gemeinsam mit den Grünen will die Koalition ein für Parteien äußerst teures Verbot streichen. Bisher war es Mitarbeitern von Regierungsbüros und Parlamentsklubs untersagt, parteipolitische Social Media...weiterlesen »

Tiroler Tageszeitung

VOL.at

derStandard

VOL.at

Bisher 410.000 Euro Geldstrafe für Social-Media der Parteien

vor 4 Stunden - VOL.at

Wenn Parteien gegen ihre Finanzregeln verstoßen und der Rechnungshof darauf aufmerksam wird, landet der Fall beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt. Dort ist ein juristischer...weiterlesen »

"Unzureichend": Deutliche Kritik von RH-Chefin Kraker an neuer Regel für Partei-Social-Media

vor 16 Stunden - derStandard

Die verhängten Strafen für ihre Social-Media-Accounts werden ÖVP, Neos und Grüne aufgrund einer Änderung des Parteiengesetzes nie bezahlen müssen. Im Rechnungshof stößt das auf Kritik Der Nationalrat wird...weiterlesen »

Neuregelung zu Umgang mit Social-Media sorgt für Kritik

vor 18 Stunden - VOL.at

UPTS und Rechnungshofs waren der Ansicht, dass die Mitarbeit von Ministerbüros an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern als Parteispende des Bundes zu werten ist, wenn der Account nicht dem Ministerium...weiterlesen »

KLICKEN