ÖVP liefert sich neue Messenger-Debatte mit SPÖ und Neos

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ÖVP liefert sich neue Messenger-Debatte mit SPÖ und Neos

vor 4 Stunden - Die Presse

Innenminister Gerhard Karner möchte die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwenden. Von den beiden Koalitionspartnern kommt umgehend ein klares Nein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man dieweiterlesen »

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Neue Messenger-Debatte zwischen ÖVP und NEOS

vor 13 Stunden - VOL.at

Am Donnerstag hatte dann der Chef des Bundeskriminalamts Andreas Holzer entsprechende Befugnisse für die Kriminalpolizei gefordert. Es reiche nicht aus, "dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge...weiterlesen »

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