Zuerst Mega-Strafe für Grüne & Co. – jetzt ändert die Politik einfach das Gesetz

vor 4 Stunden - exxpress.at

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wollen gesetzlich legitimieren, was der Rechnungshof seit Jahren kritisiert: Partei-Accounts dürfen künftig von Kabinettsmitarbeitern betreut werden – und das ohne Konsequenzen...weiterlesen »

Parteienfinanzierung: Regel bei Social-Media-Accounts wird geändert

vor einem Tag - derStandard

Ministerbüros dürfen künftig bei Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitwirken, ohne dass dies als Spende gilt Für die meisten Politikerinnen und Politiker sind soziale Medien mittlerweile...weiterlesen »

Ministerbüros können bei Social Media mithelfen

vor einem Tag - VOL.at

Dieser wurde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und kann nach der Ausschussberatung möglicherweise noch vor dem Sommer beschlossen werden. Die vier Parteien hatten die entsprechende Initiative bereits...weiterlesen »

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