vor 5 Stunden - VOL.at
Dem vorangegangen waren lange Verhandlungen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nannte die nun erzielte Einigung einen "Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich". Möglich sein soll die Überwachung nur...weiterlesen »
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Die Presse
OÖNachrichten
vor 7 Stunden - Die Presse
Nun ist sie da, eine verfassungskonforme Lösung. Die Bundesregierung aus Schwarz, Rot und Pink konnte sich nach mehreren Wochen der Verhandlung auf eine Gefährderüberwachung einigen. Worauf wird zugegriffen,...weiterlesen »
vor 9 Stunden - Die Presse
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei die Überwachung kritisch gesehen hatte, spricht von einer verfassungskonformen Lösung. Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung...weiterlesen »
vor 24 Stunden - VOL.at
Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen. Konkret...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Ministerratsvortrag könnte bereits am Mittwoch verabschiedet werden, Neos wollen aber noch Änderungen. Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer...weiterlesen »
vor einem Tag - VOL.at
Konkret drängten die NEOS zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Thema Rechtsschutz, Missbrauchsprävention und Kontrolle der Software. Bei den NEOS hält man eine Einigung für möglich, aber nicht in Stein...weiterlesen »
vor einem Tag - OÖNachrichten
Bei den NEOS hält man eine Einigung für möglich, aber nicht in Stein gemeißelt. "Es bleiben noch einige Stunden für intensive Verhandlungen. Die noch ausstehenden Punkte sind zwingende Voraussetzung für...weiterlesen »