vor 4 Stunden - OÖNachrichten
Allerdings für einen Vertragsbediensteten des Magistrats, der die Strafe verhängt hatte. Weil er eine Reduzierung der Strafhöhe mit der Forderung nach einem Rechtsmittelverzicht verknüpft hatte, wurde...weiterlesen »
vor 4 Stunden - VOL.at
Richterin Claudia Bandion-Ortner, die dem Schöffensenat vorsaß, sagte zur Begründung, auch in einem Verwaltungsstrafverfahren gebe es "keine Prozessvereinbarung", wie der 63-Jährige sie praktiziert hätte....weiterlesen »