vor 5 Stunden - derStandard
Beim Ministerrat wurde nach dem Grazer Amoklauf nun ein Bündel an Maßnahmen beschlossen – darunter auch ein 20 Millionen Euro- Entschädigungsfonds für betroffene Familien Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ,...weiterlesen »
derStandard
Tiroler Tageszeitung
Die Presse
VOL.at
vor 5 Stunden - Tiroler Tageszeitung
Wien – Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem zuvorgegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten...weiterlesen »
vor 6 Stunden - Die Presse
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Partei die Überwachung kritisch gesehen hatte, spricht von einer verfassungskonformen Lösung. Die Regierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung...weiterlesen »
vor 6 Stunden - VOL.at
Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung geeinigt. Dem zuvorgegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese...weiterlesen »
Dem zuvorgegangen waren lange Verhandlungen, zeitweilen drohten diese an den NEOS zu scheitern."Uns war immer wichtig, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden", betonte Parteichefin und Außenministerin...weiterlesen »
"Es ist ein enormer Schritt, der hier gelungen ist", so Meinl-Reisinger. Es sei eine gezielte Überwachung mit "extrem starker parlamentarischer Kontrolle und starken Konsequenzen bei Missbrauch", betonte...weiterlesen »
vor 7 Stunden - VOL.at
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat - ab 08.30 Uhr - mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf die Einführung...weiterlesen »