vor 5 Stunden - Die Presse
Ministerratsvortrag könnte bereits am Mittwoch verabschiedet werden, Neos wollen aber noch Änderungen. Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten, aber lange umstrittenen Messenger-Überwachung vor einer...weiterlesen »
Die Presse
VOL.at
OÖNachrichten
vor 5 Stunden - VOL.at
Konkret drängten die NEOS zuletzt auf weitere Nachbesserungen beim Thema Rechtsschutz, Missbrauchsprävention und Kontrolle der Software. Bei den NEOS hält man eine Einigung für möglich, aber nicht in Stein...weiterlesen »
vor 6 Stunden - OÖNachrichten
Sollten noch einige von den NEOS geforderten Punkte erfüllt werden, könnte am Mittwoch ein entsprechender Ministerratsvortrag verabschiedet werden, erfuhr die APA am Dienstag aus Verhandlerkreisen. Konkret...weiterlesen »
vor 6 Stunden - VOL.at
Bei den NEOS hält man eine Einigung für möglich, aber nicht in Stein gemeißelt. "Es bleiben noch einige Stunden für intensive Verhandlungen. Die noch ausstehenden Punkte sind zwingende Voraussetzung für...weiterlesen »