vor einem Tag - Die Presse
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nennt die Forderung von Kanzler Christian Stocker nach einer Änderung der Spruchpraxis des EGMR ein „vollkommenes Durchbrechen der Gewaltentrennung“. Der...weiterlesen »
Die Presse
VOL.at
ORF.at
derStandard
exxpress.at
vor einem Tag - VOL.at
Der Landeshauptmann hatte bereits am gestrigen Mittwoch zur EMRK gemeint, es seien alle Initiativen zu begrüßen, "die ernsthaft gemeint sind und zu konkreten Lösungen führen". Zu Stocker aber, der Änderungen...weiterlesen »
vor 2 Tagen - ORF.at
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Landeshauptmann...weiterlesen »
vor 2 Tagen - Die Presse
Nach dem Vorstoß Peter Kaisers, über EMRK-Anpassungen zur Asyl-Verschärfung zu diskutieren, zieht sein burgenländischer LH-Kollege auf „Presse“-Anfrage nach – kritisiert dabei aber die ÖVP massiv. SPÖ-Chef...weiterlesen »
vor 2 Tagen - derStandard
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sieht bei der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Änderungsbedarf. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hingegen findet die Initiative gut Kaisers Forderung...weiterlesen »
vor 2 Tagen - VOL.at
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und...weiterlesen »
Man müsse diskutieren, ob die Formulierungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch „die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten“, erklärt...weiterlesen »
Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auch koalitionsintern für Diskussionen gesorgt, als er Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich...weiterlesen »
vor 2 Tagen - exxpress.at
In seinem Blog fordert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser eine Reform des Asylrechts. Auch Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützt diesen Kurs und fordert eine drastische Wende in der...weiterlesen »
vor 3 Tagen - ORF.at
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit,...weiterlesen »