Höchstrichterkür mit viertem Rad am Dreirad der Koalition [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Die von der Regierung beschlossenen Neubesetzungen am Verfassungs- und am Verwaltungsgerichtshof sind zu begrüßen – aber nicht, wie es zu einer davon kam. Der Ministerrat hat so entschieden, wie es „Die...weiterlesen »

Vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt

vor einem Tag - Die Presse

Verfassungsdienst-Chef Albert Posch wird VwGH-Präsident, Bettina Maurer-Kober seine Stellvertreterin. Angela Julcher und Stefan Perner werden neue VfGH-Mitglieder. Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten...weiterlesen »

Posten an VfGH und VwGH neu besetzt

vor einem Tag - VOL.at

Die Regierung hat am Mittwoch vier Posten an Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof neu besetzt. Der Leiter des Verfassungsdiensts, Albert Posch, soll neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)...weiterlesen »

Regierung einigte sich auf neue Höchstrichter

vor einem Tag - VOL.at

Die Neubesetzung des VwGH-Präsidenten wird durch den Pensionsantritt von Amtsinhaber Rudolf Thienel nötig. Laut Koalitionsvertrag kam hier Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das Nominierungsrecht zu....weiterlesen »

Blümels Ex-Kabinettschef Posch wird Präsident des Verwaltungsgerichtshofs

vor einem Tag - derStandard

Zuletzt war er als Chef des Verfassungsdienstes tätig und gilt als Fachmann im Bereich des Öffentlichen Rechts. Auch der Verfassungsgerichtshof bekommt zwei neue Mitglieder Als Chef des Verfassungsdienstes...weiterlesen »

KLICKEN