vor 6 Monaten - VOL.at
Ob es mit der Messenger-Überwachung noch etwas wird, dürfte an den NEOS liegen. Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der...weiterlesen »
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vor 6 Monaten - Die Presse
Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs könnte am Widerstand des kleinsten Koalitionspartners, der Neos, scheitern. Sie orten fehlende Verfassungskonformität. ÖVP und SPÖ sehen das anders. Ob es mit der Messenger-Überwachung...weiterlesen »
vor 6 Monaten - OÖNachrichten
Am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtungsfrist, teilte der kleinste Koalitionspartner mit, man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Heute darauf angesprochen, zeigte...weiterlesen »
"Das Wesen einer Begutachtungszeit besteht genau darin, dass man Verbesserungen vornimmt zum ersten Vorschlag", sagte Meinl-Reisinger. Zuvor kam scharfe Kritik, unter anderem von Amnesty International...weiterlesen »
vor 6 Monaten - derStandard
Am Ende werde man "einen besseren Gesetzesvorschlag haben", sagte der Staatssekretär von der SPÖ. Für die Neos ist der vorliegende Entwurf nicht verfassungskonform Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ,...weiterlesen »
Der SPÖ-Staatssekretär will die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik am Gesetzesentwurf ernst nehmen. Zweifel an dessen Verfassungskonformität hat er aber nicht. Österreichs Staatsschutz soll künftig...weiterlesen »
vor 6 Monaten - exxpress.at
Die Messenger-Überwachung war für die ÖVP Koalitionsbedingung. „Ein Regierungsprogramm ohne diese Befugnis wird es mit mir nicht geben“, sagte Ex-Kanzler Nehammer. Die FPÖ lehnte ab, die Verhandlungen...weiterlesen »
Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. Amnesty International...weiterlesen »
"Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht", so NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Möglichkeit...weiterlesen »
Der kleinste der drei Koalitionspartner lässt am letzten Tag der Begutachtung aufhorchen: Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung...weiterlesen »
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. "Wenn das Regierungsprogramm...weiterlesen »