vor einem Tag - VOL.at
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine "offene, unideologische Diskussion" über eine "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Gesetze und...weiterlesen »
VOL.at
Die Presse
exxpress.at
ORF.at
Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auch koalitionsintern für Diskussionen gesorgt, als er Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich...weiterlesen »
vor einem Tag - Die Presse
Man müsse diskutieren, ob die Formulierungen der Europäischen Menschenrechtskonvention noch „die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten“, erklärt...weiterlesen »
vor einem Tag - exxpress.at
In seinem Blog fordert der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser eine Reform des Asylrechts. Auch Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützt diesen Kurs und fordert eine drastische Wende in der...weiterlesen »
vor einem Tag - ORF.at
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit,...weiterlesen »