vor 6 Monaten - derStandard
Am Ende werde man "einen besseren Gesetzesvorschlag haben", sagte der Staatssekretär von der SPÖ. Für die Neos ist der vorliegende Entwurf nicht verfassungskonform Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ,...weiterlesen »
vor 6 Monaten - Die Presse
Der SPÖ-Staatssekretär will die im Begutachtungsverfahren geäußerte Kritik am Gesetzesentwurf ernst nehmen. Zweifel an dessen Verfassungskonformität hat er aber nicht. Österreichs Staatsschutz soll künftig...weiterlesen »