Gefährder-Überwachung: Rascher Beschluss der Reform fraglich

vor einem Tag - Die Presse

Die SPÖ will die Gefährder-Überwachung noch im Sommer beschließen. Die Neos stehen bei der Reform aber weiterhin auf der Bremse. Der Gesetzesentwurf erntet in der Begutachtung viel Kritik, aber auch Lob....weiterlesen »

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NEOS blockieren ÖVP-Pläne zur Messenger-Überwachung – wackelt die Koalition?

vor einem Tag - exxpress.at

Die Messenger-Überwachung war für die ÖVP Koalitionsbedingung. „Ein Regierungsprogramm ohne diese Befugnis wird es mit mir nicht geben“, sagte Ex-Kanzler Nehammer. Die FPÖ lehnte ab, die Verhandlungen...weiterlesen »

Scheitert die Messenger-Überwachung am Widerstand der NEOS?

vor einem Tag - OÖNachrichten

Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. Amnesty International...weiterlesen »

Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern

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NEOS-Widerstand gegen Messenger-Überwachung

vor 2 Tagen - VOL.at

"Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht", so NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Möglichkeit...weiterlesen »

Messenger-Überwachung droht an Widerstand der Neos zu scheitern

vor 2 Tagen - Die Presse

Der kleinste der drei Koalitionspartner lässt am letzten Tag der Begutachtung aufhorchen: Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung...weiterlesen »

Messenger-Überwachung für NEOS nicht verfassungskonform

vor 2 Tagen - VOL.at

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. "Wenn das Regierungsprogramm...weiterlesen »