vor einem Tag - VOL.at
"Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht", so NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Möglichkeit...weiterlesen »
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Der kleinste der drei Koalitionspartner lässt am letzten Tag der Begutachtung aufhorchen: Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt. Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung...weiterlesen »
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und den "Oberösterreichischen Nachrichten" auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. "Wenn das Regierungsprogramm...weiterlesen »