vor einer Woche - OÖNachrichten
Bereits vergangene Woche warnte der Mobilitätsclub vor einem potenziellen "Regel-Chaos"; nun äußerte man auch starke Datenschutzbedenken. Ab Mai 2026 soll die StVO-Novelle nämlich die Kameraüberwachung...weiterlesen »
OÖNachrichten
Die Presse
VOL.at
vor einer Woche - Die Presse
Ein rechtliches Gutachten des ÖAMTC soll belegen, dass die geplante StVO-Novelle nicht verfassungskonform ist. Geht es nach einem neuen ÖAMTC-Gutachten, ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)...weiterlesen »
vor einer Woche - VOL.at
Solche "automationsgestützten Zufahrtskontrollen" stünden allerdings in Widerspruch "zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und auch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs", erklärte...weiterlesen »