Regierung plant Maßnahmen gegen Parkplatz-Abzocke: Gerichtsgebühren sollen sinken

vor 3 Stunden - VOL.at

Eine Sprecherin von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigte der APA einen Bericht der "Presse" (Freitagsausgabe). Die Regierungsvorlage soll kommende Woche im Ministerrat beschlossen werden, so...weiterlesen »

"Parkplatz-Abzocke": Regierung will auch Gerichtsgebühren senken

vor 3 Stunden - derStandard

Serienmäßige Androhungen von Besitzstörungsklagen als Geschäftsmodell sollen möglichst unterbunden werden. Jetzt will die Koalition einen nächsten Schritt setzen Selbst kurzfristiges Wenden auf privaten...weiterlesen »

"Parkplatz-Abzocke": Auch Gerichtsgebühren sollen sinken

vor 3 Stunden - VOL.at

Dabei geht es um Geschäftsmodelle von Grundbesitzern, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit der oft serienmäßigen Androhung von Besitzstörungsklagen begegnen und zur Vermeidung eben dieser...weiterlesen »

Plan gegen Kfz-Abzocke noch am Parkplatz der Koalition [premium]

vor 20 Stunden - Die Presse

Die Regierung legte ihren Vorschlag auch diese Woche nicht vor. Über die geplante Senkung der Gerichtsgebühr wird weiterverhandelt. Was soll man dagegen unternehmen, dass Kfz-Halter bereits dann mit Zahlungsaufforderungen...weiterlesen »

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