Migrationsstreit geht in die heiße Phase [premium]

vor einer Stunde - Die Presse

Die Mitgliedstaaten müssen sich darüber einigen, welchen Beitrag in den Solidaritätspool sie leisten. Österreich ist davon (vorerst) ausgenommen. Warum muss Österreich sich (vorerst) nicht an Solidaritätsmaßnahmen...weiterlesen »

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Brüssel lenkt ein: Österreich soll Ausnahme bei EU-Migrationsplan erhalten

vor 10 Stunden - exxpress.at

Die EU-Kommission will mit dem neuen „Solidaritätspool“ erstmals den Migrationspakt umsetzen – und Österreich soll dabei eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht erhalten. Bundeskanzler Christian Stocker...weiterlesen »

Migration - Österreich soll Ausnahme bei Solidaritätspflicht erhalten

vor 22 Stunden - OÖNachrichten

"Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte dazu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich sei zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen gewesen. Wie hoch der...weiterlesen »

Ab 2026: EU startet neuen Solidaritätsfonds für Asyl-Druckländer

vor 23 Stunden - VOL.at

Wie hoch der Solidaritätspool dotiert sein wird - daraus gilt es in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken - wurde vorerst nicht bekannt. Gemäß den Angaben der EU-Kommission...weiterlesen »

Österreich muss 2026 anderen EU-Staaten keine Asylwerber abnehmen [premium]

vor einem Tag - Die Presse

Die Europäische Kommission befindet, dass der Druck auf das österreichische Asylsystem seit 2020 so hoch war, dass die Republik eine Ausnahme von der neuen Pflicht zur Solidarität beantragen darf. Die...weiterlesen »

Migration: Österreich soll Ausnahme bei Solidaritätspflicht erhalten und weniger zahlen müssen

vor einem Tag - Die Presse

Österreich und fünf weitere Länder sollen einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool beantragen können. Um welche Summen es sich handelt, ist noch nicht bekannt. Griechenland,...weiterlesen »

Migration - Wo Österreich eine Ausnahme bekommen könnte

vor einem Tag - VOL.at

Österreich soll Ausnahme bei Solidaritätspflicht für Migration und Asyl erhalten

vor einem Tag - derStandard

Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" gemacht. Auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen könnten eine Sonderregelung bekommen "Der Pakt für Asyl...weiterlesen »

Migration - Ausnahme bei Solidaritätspflicht für Österreich

vor einem Tag - VOL.at

Gemäß den Angaben der EU-Kommission ist der Dotierungsvorschlag auf Basis der Bestimmungen des Pakts nicht öffentlich. Zuerst muss der Europäische Rat den Vorschlag annehmen sowie über die Höhe der Beiträge...weiterlesen »