vor einer Stunde - exxpress.at
Die EU-Kommission will mit dem neuen „Solidaritätspool“ erstmals den Migrationspakt umsetzen – und Österreich soll dabei eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht erhalten. Bundeskanzler Christian Stocker...weiterlesen »
exxpress.at
OÖNachrichten
VOL.at
Die Presse
derStandard
vor 14 Stunden - OÖNachrichten
"Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagte dazu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich sei zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen gewesen. Wie hoch der...weiterlesen »
vor 15 Stunden - VOL.at
Wie hoch der Solidaritätspool dotiert sein wird - daraus gilt es in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken - wurde vorerst nicht bekannt. Gemäß den Angaben der EU-Kommission...weiterlesen »
vor 15 Stunden - Die Presse
Die Europäische Kommission befindet, dass der Druck auf das österreichische Asylsystem seit 2020 so hoch war, dass die Republik eine Ausnahme von der neuen Pflicht zur Solidarität beantragen darf. Die...weiterlesen »
vor 16 Stunden - Die Presse
Österreich und fünf weitere Länder sollen einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool beantragen können. Um welche Summen es sich handelt, ist noch nicht bekannt. Griechenland,...weiterlesen »
vor 16 Stunden - VOL.at
vor 16 Stunden - derStandard
Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" gemacht. Auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen könnten eine Sonderregelung bekommen "Der Pakt für Asyl...weiterlesen »
Gemäß den Angaben der EU-Kommission ist der Dotierungsvorschlag auf Basis der Bestimmungen des Pakts nicht öffentlich. Zuerst muss der Europäische Rat den Vorschlag annehmen sowie über die Höhe der Beiträge...weiterlesen »